Kommunales Recht: Nutzungsbedingungen

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Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg betreibt die Internet-Plattform "Kommunales Recht im Landkreis Darmstadt-Dieburg" zur Veröffentlichung von Inhalten, die dem kommunalen Recht (Satzungen, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder Verträge) zuzuordnen und gewöhnlich im inhaltlichen und räumlichen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg und seinen kreisangehörigen Kommunen stehen.

Berücksichtigt werden folgende Inhalte

Satzungen im Sinne des § 5 Hessische Kreisordnung des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Satzungen im Sinne des § 5a Hessische Kreisordnung (Hauptsatzung) des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Satzungen im Sinne der §§ 97 f. Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 52 Hessische Kreisordnung (Haushalts- und Nachtragshaushaltssatzungen) des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Satzungen im Sinne des § 127 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (Eigenbetriebssatzungen)
Satzungen im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (z. B. Zweckverbandssatzungen)
Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, soweit der Landkreis Darmstadt-Dieburg oder eine seiner Beteiligungen vereinbarungsschließende Partei ist
Satzungen und Verträge im Sinne des Privatrechts (BGB, z. B. Vereinssatzungen oder Treuhandverträge), sofern der Landkreis Darmstadt-Dieburg oder eine seiner Beteiligungen Mitglied oder vertragsschließende Partei ist und durch die Satzung oder den Vertrag z. B. Mitgliedsbeiträge in Höhe von über 2.500 Euro im Jahr ausgelöst werden oder diese von besonderer Bedeutung sind

Die Nutzung der Plattform zur Recherche, Einsichtnahme und Anfertigung von nicht zur gewerblichen Verbreitung bestimmten Ausdrucken ist kostenfrei und uneingeschränkt möglich. Eine gewerbliche Verbreitung in allen denkbaren Ausprägungen ist untersagt. Das Setzen von Links auf das Gesamtangebot bzw. spezielle Inhalte desselben wird ausdrücklich zugelassen.

Die Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt aufbereitet und über die Plattform im Internet zur Verfügung gestellt. Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Betreiber der Plattform übernimmt jedoch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte und die Übereinstimmung mit den amtlichen Texten keine Haftung.

Die Texte werden inhaltlich in der Originalfassung wiedergegeben, d. h. dass für zahlreiche Texte noch die "alten" Rechtschreibregeln zu Grund gelegt wurden.

In Zweifelsfällen gilt ausschließlich die amtlich bekanntgemachte Fassung des Textes, die bei begründetem Interesse über das Parlamentarische Büro des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Anschrift siehe rechter Seitenrand) bezogen werden kann.

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